Antidiskriminierung jetzt! 2004/46

Antidiskriminierung jetzt!

I have a dream: Menschenrechte jetzt!
Robert Reithofer

Eine intensive Diskussion unter Beiziehung von ExpertInnen hat bislang aber … nicht stattgefunden. Vielleicht wird die Sommerpause ja diesbezüglich genützt, weswegen es nicht schaden kann, zwischenzeitlich thesenartig  auf einige Eckpunkte zu verweisen, die unverzichtbar für eine Integrationsstelle sind, die diesen Namen auch verdient und ihr Geld in Zeiten angeblich knapper Mittel auch wert ist:
Ausgegangen werden muss von einem Begriff der Integration im  Sinne politischer, rechtlicher und sozialer Gleichstellung bei  gleichzeitigem kulturellen Pluralismus. Daraus lässt sich ableiten, dass die Stadt Graz kontinuierlich und vernehmbar wider den bundespolitischen Wind für ein kommunales Wahlrecht für MigrantInnen eintreten muss. Um die Segregation in den Bereichen Wohnen, Arbeit, Bildung und Gesundheit schrittweise abzubauen, müssen für jedes Ressort und ressortübergreifend jährliche Zielvereinbarungen und Evaluierungsprozesse festgelegt werden.

Budget ist in Zahlen gegossene Politik, d. h., dass auf Grundlage transparent formulierter Ziele strukturell wirkende Intergrationsprogramme finanziert werden müssen. Integration stellt als Querschnittsmaterie (Stichwort „interkulturelle Öffnung“, gender mainstreaming) eine Herausforderung für alle Ressorts dar, wozu ein zentrales Integrationsbudget in diametralem Widerspruch steht.

Die Integrationsstelle muss von zumindest einer Person mit Migrationshintergrund geleitet werden. Eine diesbezügliche Ausschreibung darf nicht auf den Magistrat und Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft beschränkt werden. Aufgrund enormer Lücken im Unterstützungssystem für MigrantInnen sind durch die Integrationsstelle Pilotprojekte zu finanzieren, die nach Erprobungszeiten durch das Regelbudget des jeweils zuständigen Ressorts zu finanzieren sind. Last but not least: Eine Integrationsstelle ersetzt keineswegs eine Antidiskriminierungsstelle, die gerade in Österreich, wo im EU-Durchschnitt überdurchschnittlich diskriminiert wird, wichtiger denn je ist.

Wer meint, dies sei naiv und unfinanzierbar, dem sei Südafrika in Erinnerung gerufen, wo nach vielen Jahren des Engagements das Apartheidregime gefallen ist.