Wehe den Besiegten! Dritte Welt in Österreich 2003/39

Wehe den Besiegten! Dritte Welt in Österreich

Dritte Welt in Österreich: Wehe den Besiegten!

Eine Offensive für den Sozialstaat, dessen Verankerung in der Verfassung sowie die Überprüfung aller Gesetze auf ihre Sozialverträglichkeit  – so lauteten die zentralen Forderungen des Volksbegehrens  „Sozialstaat Österreich“, das vor einem Jahr von über 700.000 Menschen unterzeichnet wurde. Die Anliegen allerdings müssen vom neu gewählten Parlament nicht behandelt werden.

Das ändert nichts an der Dringlichkeit dieser Forderungen. Ganz im Gegenteil, wie das Bekanntwerden etwa der Pläne bezüglich der schrittweisen Abschaffung der Frühpensionen zeigen, was zweifellos zu einem Anstieg der Altersarbeitslosigkeit und in weiterer Folge zu Armut führen wird. Ähnliches gilt für den Bereich der Arbeitsmarktpolitik, deren Akzente forciert vor einem neoliberalen Hintergrund gesetzt werden. Employability, Aktivierung und verschärfte Zumutbarkeitsbestimmungen lauten die schauderlichen Stichworte.

Weniger ein Abbau von Arbeitslosigkeit scheint prioritäres Ziel zu sein, sondern vielmehr eine statistische Bereinigung des Problems begleitet von einem Anziehen der Daumenschrauben bei den Arbeitslosen und damit einhergehend dasVerschwinden der Arbeitslosen als realen Menschen mit existenziellen Bedürfnissen aus dem öffentlichen Blickfeld.

„Wehe den Besiegten“ betitelte denn auch treffend der Soziologe Hans-Georg Zilian einen Vortrag, der das Problem der Arbeitslosigkeit unter neoliberalen Auspizien thematisierte. Zilian resümierend: „Der Rückbau des Wohlfahrtsstaates und der unaufhaltsame Siegeszug einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik haben dafür gesorgt, dass Arbeitslosigkeit zu einer Geißel wird, die alle Menschen im Laufkäfig des totalisierten Produktivismus schneller laufen lässt.“