Ist es dubios, gegen Diskriminierung und für eine Stärkung des Sozialen einzutreten?

Veröffentlicht am 13. Juni 2013 in der Kategorie

Die Förderung „dubioser Vereine“ wie ISOP, die MigrantInnen unterstützen, sei der Grund dafür, dass für „unsere Leute“ kein Geld mehr vorhanden sei. So FP-Chef Heinz-Christian Strache in seiner Rede beim Parteitag der steirischen Freiheitlichen vor wenigen Tagen.

Zehntausende Menschen in der Steiermark können nicht ausreichend schreiben und lesen, obwohl sie die Pflichtschule absolviert haben. Dazu kommen jene, die über keinen Pflichtschulabschluss verfügen. Diese Menschen haben am Arbeitsmarkt die größten Probleme. Vor diesem Hintergrund unterstützt ISOP arbeitslose Menschen, engagiert sich für Menschen mit Basisbildungsproblemen und bietet auch die Möglichkeit an, den Hauptschulabschluss nachzuholen. Da Menschen mit Migrationshintergrund besonders stark von Armut und Diskriminierung betroffen sind, sind sie auch eine wichtige Zielgruppe der Angebote von ISOP.

Durch unser Engagement leisten wir einen Beitrag zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung.  Von zentraler Bedeutung ist eine Bildungspolitik, die Benachteiligung nicht weiter vererbt. Arbeitsmarkt- und bildungspolitische Herausforderungen können nicht durch Hetze gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund gelöst werden. Genau dies aber macht Heinz-Christian Strache, wenn er von „unseren“ Leuten spricht und Menschen mit Migrationshintergrund das Recht aberkennt, gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu sein. Dubios ist es seiner Meinung nach also, für eine Stärkung des Sozialen jenseits nationalistischer Grenzziehungen einzutreten. Dahinter steht das Weltbild einer geschlossenen Gesellschaft, die von Strache proklamiert wird. „Unsere Leute“ gegen die vermeintlich anderen auszuspielen, ist nicht nur aus menschenrechtlichen Gründen abzulehnen, sondern auch aus gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Erwägungen. Die konsequente Realisierung einer geschlossenen Gesellschaft hätte einen Zusammenbruch der Wirtschaft und enorme Arbeitslosigkeit zur Folge. Deswegen führt ISOP unter anderem auch das Projekt IKU durch, das steiermarkweit in Kindergärten und Schulen an einem Zusammenleben ohne Rassismus und Diskriminierung arbeitet.

Das, was Strache dubios nennt, ist tatsächlich die wohl wichtigste gesellschaftspolitische Herausforderung, nämlich sich für eine Gesellschaft zu engagieren, die niemanden zurücklässt und ausgrenzt. Im Übrigen: Wenn Strache meint, die ISOP sei dubios und die FPÖ habe  noch nie einen ausländerfeindlichen Wahlkampf geführt, dann ist folgende Schlussfolgerung erlaubt: ISOP ist dann kein dubioser Verein, wenn die Freiheitlichen doch einmal einen ausländerfeindlichen Wahlkampf geführt haben sollten.

Robert Reithofer
ISOP-Geschäftsführer

Heinz-Christian Strache am 8.6.2013 beim Landesparteitag der steirischen Freiheitlichen (Bericht des ORF):
„Dubiose Vereine wie ISOP, die MigrantInnen bei der Überbrückung des Kulturschocks helfen, den sie da erleiden, wenn sie in dieses fürchterliche Land Österreich kommen. Und für alles ist Geld da, nur nicht für die eigenen Leute und genau darum geht es“.